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Stellungnahme zur Sache Schavan

04.01.2014

Stellungnahme der StudierendenvertreterInnen der Sozialwissenschaftlichen Fakultät zur Berufung von Annette Schavan in den Hochschulrat der LMU München

Am 23. September 2013 wurde die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bundesministerin für Bildung und Forschung, Annette Schavan, als externes Mitglied in den Hochschulrat der LMU gewählt. Der Hochschulrat ist das zentrale Entscheidungsgremium der Universität, vergleichbar mit einem Aufsichtsrat. Die Wahl erfolgte durch den Senat der Hochschule, dem auch zwei studentische VertreterInnen angehören, und fiel einstimmig aus. Diese Entscheidung löst bei uns, den Fachschaftsvertretungen der Fakultät für Sozialwissenschaften, große Irritation und Unverständnis aus.

Bis zum Februar diesen Jahres war Frau Schavan als Bundesministerin für Bildung und Forschung verantwortlich für die Leitlinien der Hochschulpolitik in Deutschland. Ihr Rücktritt am 9.2. war eine Reaktion auf die Aberkennung ihres Doktortitels durch den Fakultätsrat der Universität Düsseldorf, der den Tatbestand einer „vorsätzlichen Täuschung durch Plagiat“ feststellte. Frau Schavan hat gegen diese Entscheidung Klage eingereicht, unabhängig davon ist das Verfahren aus akademischer Sicht jedoch abgeschlossen.

Vor dem Hintergrund dieses überführten Plagiats stellt sich die Frage, inwieweit Frau Schavan nach den Worten des Hochschulpräsidenten Bernd Huber aus „fachwissenschaftlicher Perspektive eine wichtige Bereicherung“ für die LMU sein kann. Als Studierende werden wir regelmäßig zu wissenschaftlich sauberer Arbeit angehalten, bei Verstößen gegen die strengen Regularien drohen Strafen bis hin zur Exmatrikulation. Die Berufung einer überführten Plagiatorin in das höchste Gremium unserer Universität stellt die Ernsthaftigkeit dieser wissenschaftlichen Werte massiv in Frage und ist ein Affront gegen all diejenigen, die an der LMU aufrichtig und ehrlich der Forschung nachgehen.

Aber auch abseits ihrer Plagiatsaffäre ist Frau Schavan für uns als StudierendenvertreterInnen untragbar. Die Bilanz ihrer Zeit als Bildungsministerin im Bund ist verheerend. Wie kaum jemand anderes in der deutschen Hochschulpolitik steht Frau Schavan für die Einführung der unsozialen Studiengebühren in zahlreichen Bundesländern, die erst mit diesem Jahr wieder vollständig abgeschafft werden konnten. Auch für die misslungene Umsetzung der Bolgna-Reform ist sie mitverantwortlich. Mit der „Exzellenzinitiative“ spaltete sie die deutsche Hochschullandschaft und löste innerhalb der Universitäten eine massive Umverteilung von Mitteln aus der Breite in die „Spitze“ aus. Die Förderung der vermeintlichen „Elite“ wurde also auf dem Rücken der Mehrheit der Studierenden und Lehrenden ausgetragen. Darüber hinaus hat der gestiegene Konkurrenzdruck den Zusammenhalt an der Universität nachhaltig geschädigt.

Diese Einstellung fand mit der Einführung des Deutschlandstipendiums seine Fortsetzung. Statt der lange überfälligen Anpassung der BAFöG-Sätze an die Bedürfnisse der Studierenden widmete sie sich einem weiteren Projekt der „Elitenförderung“, das getrost schon jetzt als „Rohrkrepierer“ bezeichnet werden kann.

Aus der Sicht der Fachschaften Politikwissenschaft, Kommunikationswissenschaft und Soziologie ist die Berufung Annette Schavans in den Hochschulrat unverständlich und untragbar. Wir sehen in keiner Weise, wie damit den Interessen der Studierenden und MitarbeiterInnen unserer Universität gedient sein soll – wohl aber sehen wir die Unvereinbarkeit der Entscheidung mit den Werten, die uns als Studierenden der LMU vermittelt werden.

Studiengebühren und Elitenwahn – Annette Schavan stand und steht für eine Hochschulpolitik, gegen die wir uns als StudierendenvertreterInnen stets eingesetzt haben. Aus diesen Gründen lehnen wir die Entscheidung des Senats, Annette Schavan in den Hochschulrat unserer Universität zu berufen, in aller Form ab.

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